Ausländerrecht

Ausländerrecht und Migrationsrecht

Rechtsanwalt Elmar Hörnig berät Deutsche und Ausländer in allen aufenthaltsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer Heirat oder bei Trennung und Scheidung ergeben.

Aufenthaltserlaubnis nach Heirat im Inland oder Ausland

Verfügt ein ausländischer Partner über keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland oder wird seine bestehende Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert, stellt die Eheschließung häufig die einzige Möglichkeit für ein Paar dar, zukünftig gemeinsam in Deutschland zu leben. Hält sich der Ausländer illegal in Deutschland auf oder wird er lediglich geduldet, stellt sich die Frage, ob eine Eheschließung nach geltendem Ausländerrecht in Deutschland überhaupt möglich ist. Lebt der Ausländer noch in seinem Heimatland und will er erst auf Grund der Eheschließung nach Deutschland einreisen, empfiehlt sich im Einzelfall eine Heirat im Herkunftsland.

Aufenthaltserlaubnis für Studenten nach Eheschließung

Ausländer, die noch über eine gültige Aufenthaltserlaubnis, z.B. als Student, in Deutschland verfügen, können in Deutschland oder im Ausland heiraten und ihre bestehende Aufenthaltserlaubnis nach der Eheschließung von der zuständigen Ausländerbehörde verlängern lassen. Ist die Aufenthaltserlaubnis nur noch für kurze Zeit gültig, kann auch eine Heirat in Dänemark sinnvoll sein, da die Eheschließung dort in der Regel deutlich schneller als in Deutschland erfolgen kann.

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis – Aufenthaltsverfestigung

Hat die Ehe eines Ausländers mit einem Deutschen mindestens drei Jahre im Bundesgebiet bestanden, oder hat ein Ausländer aus anderen Gründen bereits seit mehreren Jahren eine Aufenthaltserlaubnis, kann er bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Form einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erhalten. Die Kanzlei Hörnig informiert sie umfassend über die Voraussetzungen der Erteilung dieser Aufenthaltstitel.

Unbefristeter Aufenthaltstitel

Die Niederlassungserlaubnis ist wie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der den Inhaber zum Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.

Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Wer über eine Niederlassungserlaubnis verfügt, darf jeder Erwerbstätigkeit nachgehen und zwar sowohl abhängig beschäftigt als auch selbständig. Eine nachträgliche Befristung der Geltungsdauer kommt bei der Niederlassungserlaubnis nicht in Betracht. Darüber hinaus genießt der Inhaber einer Niederlassungserlaubnis besonderen Ausweisungsschutz (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG)

Das Aufenthaltsgesetz beschreibt in § 9 die Voraussetzungen, unter denen ein Ausländer im Regelfall eine Niederlassungserlaubnis erhalten kann. Diese Regelung ist aber im Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu lesen, aus denen sich Sonderregelungen bzw. Privilegierungen für bestimmte Personengruppen ergeben.

Die folgenden der in 9 AufenthG aufgeführten Voraussetzungen stellen viele Antragsteller erfahrungsgemäß vor große Probleme:

  • Der Antragsteller muss seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein
  • Der Lebensunterhalt des Antragstellers und der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Familienangehörigen muss gesichert sein
  • Der Antragsteller muss in der Regel 60 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben

Lebt der Antragsteller in ehelicher Lebensgemeinschaft genügt es allerdings, wenn sein Ehegatte die erforderlichen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat und über ausreichendes Einkommen für beide Ehegatten verfügt.

Beispiel:

Hat der Antragsteller zwar seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis, arbeitet er jedoch erst seit 3 Jahren, so hat er erst 36 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt. Sofern er nicht verheiratet ist, kann die Niederlassungserlaubnis nicht erteilt werden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kommt nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller verheiratet ist, sein Ehegatte bereits einen Rentenanspruch hat, über ausreichendes Einkommen verfügt und die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Niederlassungserlaubnis für Familienangehörige von Deutschen (§ 28 Abs. 2 AufenthG)

Einem Ausländer, der mit einem Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, kann bereits nach einem dreijährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

Dies gilt für Ausländer,

  • die mit ihrem deutschen Ehegatten oder eingetragenem Lebenspartner zusammenleben
  • die mit ihrem minderjährigen ledigen deutschen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft leben
  • als minderjähriges lediges Kind mit ihrem deutschen Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben.

Zusätzlich zu diesen Voraussetzungen müssen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Dies bedeutet, dass insbesondere der Lebensunterhalt gesichert sein muss.

Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte gemäß § 18c AufenthG

Nach Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes können Fachkräfte und Forscher eine Niederlassungserlaubnis unter erleichterten Bedingungen bereits nach vierjährigem Aufenthalt erhalten. Dies gilt sowohl für Ausländer mit inländischen als auch mit ausländischen Abschlüssen, sofern es sich um eine Fachkraft im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG handelt.

Hat die Fachkraft eine inländische Berufsausbildung oder ein inländisches Studium erfolgreich angeschlossen, verkürzt sich die Frist auf 2 Jahre.

Inhaber einer Blauen Karte EU können bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gegenüber anderen Fachkräften oder Forschern hinsichtlich bestimmter Fristen noch weiter privilegiert sein. Für diesen Personenkreis kommt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in bestimmten Fällen bereits nach einem Inlandsaufenthalt von 21 Monaten in Betracht.

Hochqualifizierte Fachkräfte mit akademischer Ausbildung können ebenfalls unter erleichterten Bedingungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten (§ 18c Abs. 3 AufenthG). Zu diesem Personenkreis zählen insbesondere Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen und Lehrpersonen sowie wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion. Von einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation wird immer dann ausgegangen, wenn der Ausländer entweder über eine überdurchschnittlich hohe Qualifikation oder über Kenntnisse in einem sehr speziellen Fachgebiet von überdurchschnittlicher Bedeutung verfügt. In jedem Fall muss der Wissenschaftler regelmäßig in international erscheinenden Fachzeitschrift publizieren. Die herausragende Funktion bei Lehrpersonen ist bei Lehrstuhlinhabern und Institutsdirektoren gegeben. Bei wissenschaftlichen Mitarbeitern liegt sie vor, wenn diese eigenständig und verantwortlich wissenschaftliche Projekt- oder Arbeitsgruppen leiten.

Niederlassungserlaubnis bei erfolgreicher Selbständigkeit (§ 21 Abs. 4 AufenthG)

Einem Ausländer, der seit 3 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist, kann unter erleichterten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er seine selbständige Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat.

Niederlassungserlaubnis zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland (§ 23 Abs. 2 AufenthG)

Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrnehmung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten eine Aufnahmezusage erteilt. Diesen wird dann je nach Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis erteilt.

Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 26 Abs. 3 und 4 AufenthG)

Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen verfügen, kann bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen nach drei bzw. nach fünf Jahren Aufenthalt eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Niederlassungserlaubnis für den Ehegatten im Fall eines eigenständigen Aufenthaltsrechts (31 Abs. 3 AufenthG)

Ehegatten von Ausländern, die über eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU verfügen, können nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft unter erleichterten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten, sofern sie bereits über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verfügen.

Niederlassungserlaubnis für Kinder (§ 35 AufenthG)

Ein minderjähriger Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 27 – 36 AufenthG aus familiären Gründen besitzt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz dieser Aufenthaltserlaubnis ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss die Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis besteht jedoch nicht, wenn ein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhendes Ausweisungsinteresse besteht, der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert ist, es sei denn, der Ausländer befindet sich in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Wenn aufgrund dieser Ausnahmen kein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis besteht, steht die Erteilung der Niederlassungserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde.

Niederlassungserlaubnis für ehemalige Deutsche (§ 38 Abs. 1 AufenthG)

Einem ehemaligen Deutschen ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. Diese Regelung hat für solche Personen praktische Relevanz, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit dadurch verlieren, dass sie auf Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben (§ 17 Nr. 2 i.V.m. § 25 StAG).

Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen

Fällt eine Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nachträglich weg, wirkt sich dies auf die einmal erteilte Niederlassungserlaubnis nicht aus. Wird ein Ausländer beispielsweise nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis arbeitslos und ist infolgedessen sein Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, behält die Niederlassungserlaubnis dennoch ihre Gültigkeit.

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis kann aber in bestimmten Fällen nachträglich erlöschen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer wirksam ausgewiesen wird. Auch ein länger als sechs Monate währender Aufenthalt außerhalb Deutschlands kann zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führen, wenn nicht zuvor eine längere Einreisefrist bei der Ausländerbehörde beantragt wurde oder die besonderen Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 AufenthG erfüllt sind.

Eine Niederlassungserlaubnis kann zudem unter bestimmten den Voraussetzungen widerrufen oder zurückgenommen werden, etwa wenn sie aufgrund falscher Angaben erteilt wurde.

Kosten für die Erteilung einer Niederlassungserlassungserlaubnis

Die Gebühren für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind in § 44 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) festgelegt.

Sie betragen

  • für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 18c Abs. 3 AufenthG) 147 Euro
  • für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (§ 21 Abs. 4 AufenthG) 124 Euro
  • für die Erteilung in allen übrigen Fällen 113 Euro

Wird der Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis von der Ausländerbehörde abgelehnt, halbieren sich die jeweiligen Gebühren gemäß § 49 Abs. 1 AufenthV.

Minderjährige haben immer nur 50 % der genannten Gebühren zu entrichten. Die Gebühr für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beträgt 55 Euro (§ 50 AufenthV).

Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern von minderjährigen deutschen Staatsangehörigen erhalten die Niederlassungserlaubnis in der Regel gebührenfrei (§ 52 AufenthV).

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